Wahlprogramm - Klaus Mauch
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Wahlprogramm
Das Wichtigste in Kürze:
1. Freiheit und Rechtsstaat
Das sind zwei elementare Grundrechte, die im Grundgesetz (GG), der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, verankert sind. Gemäß Art. 2 Grundgesetz hat jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt. Und es heißt in Art. 2 GG, dass die Freiheit der Person unverletzlich ist und nur auf Grund eines Gesetzes in diese Freiheit eingegriffen werden darf. In den letzten Jahren hat sich eine Verbotspolitik bisher nicht gekannten Ausmaßes breit gemacht. Insbesondere die COVID19 Pandemie wurde dazu ausgenützt, die Freiheit der Menschen weit über das notwendige Maß einzuschränken. Unser Land hat sich immer mehr zu einem Regulierungsstaat entwickelt, der die Freiheit des Einzelnen, aber auch unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand immer mehr gefährdet. In Art. 20 Absatz 3 GG ist das Rechtsstaatsprinzip geregelt. Danach ist die Gesetzgebung an die Verfassung, d. h. an das Grundgesetz und die Regierung und Verwaltung sowie die Rechtsprechung an die allgemeinen Gesetze gebunden. Dadurch soll der Bürger in seiner Souveränität vor staatlichen Übergriffen geschützt werden. Gerade im Rahmen der Covid19 Pandemie sind täglich immer mehr Zweifel an der Gesetzmäßigkeit
staatlichen Handelns gegenüber dem Bürger entstanden. Ich sehe mich als liberalen Politiker und setze mich für eine möglichst große Freiheit des Einzelnen ein.
2. Förderung der Wirtschaft
Die COVID19 Pandemie stürzt uns in die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Viele Arbeitsplätze sind gefährdet. Ich sehe es jetzt als die vordringlichste Aufgabe der Politik, d.h. von Regierung und Parlament an, alles zu tun, um so viele Unternehmen als möglich, (besonders kleine und mittelständische), zu retten. Es sind viele Arbeitsplätze, die sonst verloren gehen könnten.
3. Erhalt der kulturellen Identität
Deutschland ist nicht fremdenfeindlich oder rassistisch, das hat die Willkommenskultur gezeigt, mit der wir die vielen Flüchtlinge und Asylanten, die seit 2015 aus unterschiedlichen Ländern zu uns gekommen sind, empfangen haben. Wir haben diesen Menschen und ihren kulturellen Weltanschauungen viel Verständnis und eine große Offenheit entgegengebracht.
Wir dürfen aber auch mit Stolz unsere deutsche Kultur betrachten. Die deutsche Geschichte darf nicht auf die zwölf sicherlich schrecklichen Jahre des Dritten Reiches reduziert werden. In unserer Tradition stehen über viele Jahrhunderte hinweg berühmte Wissenschaftler, Philosophen und Künstler, die Großes geschaffen haben, was weit über unsere Grenzen hinaus große Anerkennung gefunden hat. Darauf dürfen wir zu Recht stolz sein.
4. Das Land im Blick
Ich bin in Baden-Württemberg geboren und aufgewachsen. Das Land ist meine Heimat. Ich möchte mich für die Menschen in unserem Land in allen politischen Belangen einsetzen und ihr Vertreter und Ansprechpartner sein.
Klaus Mauch
Mein Vorstellungsvideo (links) und im Gespräch mit W.W. Geissler von SchwarzrotgoldTV:
AfD Vorstellungsvideo Klaus Mauch Wahlkreis 5
Klaus Mauch, AfD im Gespräch mit SchwarzrotgoldTV